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Satzung

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LEHENHOF-STIFTUNG
rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts in Deggenhausertal

 

Präambel

„Dort, wo diese beiden Ströme – aus der erneuerten Landwirtschaft kommend und aus der umfassenden Heilpädagogik erfließend –sich begegnen, da entstand der Dorf-Impuls als ein Neues, Drittes.“
Karl König (1902-1966) am 4. September 1964 in Überlingen-Brachenreuthe

Mit den Anregungen aus der Anthroposophie Rudolf Steiners und der von Karl König begründeten Camphill-Bewegung arbeiten die Menschen am Lehenhof an der Verwirklichung dieses Dorfimpulses.1 Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, in ihrer jeweiligen Zeitsituation solche Formen des Zusammenlebens zu entwickeln, die in gleicher Weise dem gemeinsamen Wohl als auch den Schicksalsgegebenheiten des Einzelnen dienen.
Im Zusammenwirken ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten und Behinderungen kann sich der Raum für die Entfaltung der Biographie des einzelnen Menschen bilden.
Dafür sollen Voraussetzungen in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Kultur geschaffen werden. Mit Land-, Garten-, Obst- und Waldbau soll der Boden und damit die Umgebung des Lebensortes Lehenhof im Sinne des „Landwirtschaftlichen Kurses“ (Rudolf Steiner in Koberwitz 1924) gepflegt und gestaltet werden. Austausch und Zusammenarbeit mit Nachbarn am Ort und im weiteren Umfeld, insbesondere mit den an verschiedenen Orten in der Welt tätigen, vom Camphill-Impuls inspirierten Gemeinschaften, können sich auch in Zukunft für die Arbeit am Lehenhof als förderlich erweisen. Derzeit findet die in Deggenhausen 1964 begonnene Arbeit ihren rechtlichen Rahmen im eingetragenen Verein „Camphill Dorfgemeinschaft Lehenhof“ und in der gemeinnützigen GmbH „Camphill Werkstätten Lehenhof“; diese rufen zur Unterstützung und Ergänzung ihrer Arbeit die „LEHENHOF-STIFTUNG“ als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zum 25. September 2008 ins Leben.

 

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Die Stiftung führt den Namen:  LEHENHOF-STIFTUNG.

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3) Sie hat ihren Sitz in der Gemeinde Deggenhausertal.

(4) Das Geschäftsjahr der LEHENHOF-STIFTUNG ist das Kalenderjahr.  

 

 

 

§ 2 Stiftungszweck

Die LEHENHOF-STIFTUNG fördert und unterstützt die Verwirklichung der Zukunftsimpulse des Lebensortes „Lehenhof“ sowie deren Weiterentwicklung im Sinne der vorangestellten Präambel. In Abstimmung mit dem „Camphill Dorfgemeinschaft Lehenhof e. V.“ und der „Camphill Werkstätten Lehenhof gGmbH“ kann die LEHENHOF-STIFTUNG auch selbst tätig werden.

I. Insbesondere ist die LEHENHOF-STIFTUNG auf folgenden Gebieten tätig:

A)  Es werden geeignete Lebensumstände für Menschen gefördert, die in Folge ihres körperlichen / seelischen / geistigen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

B)  Die Bereiche Wohnen, Arbeit und Kultur liegen im besonderen Interesse der Stiftung, auch im Hinblick auf ein würdiges Leben im Alter.

C)  Die Bereiche Umweltschutz und Landschaftspflege, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung und Durchführung biologisch-dynamischer Landwirtschaft, werden gefördert, da sie eine wesentliche Voraussetzung für die Arbeit des Lehenhofes bilden.

D)  Kunst und Kultur, pädagogische und volkspädagogische sowie therapeutische und rehabilitative Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Lebensort „Lehenhof“ stehen, können von der Stiftung gefördert werden.

E)  Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle Tätigkeiten, die in Verbindung mit dem Lehenhof stehen, sowie die Kooperation mit entsprechenden Bildungseinrichtungen können gefördert werden.

F)  Auch die Förderung des Verständnisses für ein Leben mit Behinderung sowie des Verständnisses für den oben beschriebenen Dorfimpuls kann unterstützt werden.

II. Zu den Aufgaben der LEHENHOF-STIFTUNG gehören auch:

A)  die Verwaltung von Vermögen in allen Arten, auch in Form von Grund und Boden, sowie ggf. Gebäuden, die den Zwecken des Lehenhofes dienen;

B)  die Förderung der biologisch-dynamischen Bewirtschaftung im Zusammenhang des Lehenhofes auch dadurch, dass Grundstücke und Gebäude zur Verfügung gestellt werden;

C)  die Förderung und Durchführung von Projekten, die im Zusammenhang mit der Arbeit des Lehenhofes stehen; auch mittels Beteiligung an Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen;

D)  die Ermöglichung von Initiativen, die den Zielen des Lehenhofes dienen und mit dem Eigenrat Camphill Dorfgemeinschaft Lehenhof e. V. abgestimmt sind; in begründeten Fällen kann dies z. B. dadurch geschehen, dass Grundstücke und Gebäude auf Basis von Miet- oder Erbpachtregelung zur Verfügung gestellt werden;

E)  die Erbringung von Dienstleistungen im Lehenhof-Zusammenhang, einschließlich der Übernahme von Testamentsvollstreckungen, der Verwaltung von Treuhandvermögen, von Sondervermögen, sowie der Einrichtung und Führung nicht rechtsfähiger Stiftungen, liegt im Interesse der LEHENHOF-STIFTUNG.

III. Die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit anderen, den genannten Zielen dienenden Unternehmungen und Initiativen werden gefördert.

Zur Verwirklichung der genannten Ziele können auch die weitere Erarbeitung und die Entwicklung von Grundlagen sowie deren Konkretisierung gefördert werden, soweit dies im Lehenhof-Interesse liegt. Dazu können Preise ausgeschrieben, sowie Forschungsaufträge und Stipendien gewährt werden.  

 

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ihre Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigt werden.

(4) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne § 57 Abs.1 S.2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr.1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszweckes Zweckbetriebe unterhalten.  

 

 

§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht im Zeitpunkt ihrer Errichtung aus den in der Urkunde über das Stiftungsgeschäft beschriebenen Vermögensteilen.

(2) Im Interesse eines langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen ungeschmälert seinem Wert nach zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Der Umfang an land- bzw. forstwirtschaftlichen Flächen im Grundstockvermögen ist langfristig zu erhalten.

(3) Bis zur Höchstgrenze von max. 1/3 des Stiftungskapitals ohne Berücksichtigung der land- bzw. forstwirtschaftlichen Flächen kann das Grundstockvermögen zur Erfüllung der Stiftungszwecke eingesetzt werden, wenn dies geboten scheint.

(4) Die Stiftung ist berechtigt und gehalten, Zustiftungen, auch in Form von Grund und Boden, anzunehmen; sie ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die ausdrücklich dazu bestimmt sind. Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nr. 7a AO dem Stiftungsvermögen zuführen.  

 

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben insbesondere

a) aus den Erträgen des Stiftungsvermögens;

b) aus dem Verzehr von zugewendetem Stiftungsvermögen nach angemessener Frist, wenn solches vom Zustifter des jeweiligen Vermögens ausdrücklich vorgesehen und verfügt wurde;

c) aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind;

d) dadurch, dass Grund und Boden, ggf. mit Aufbauten zur Verfügung gestellt werden, z. B. im Rahmen eines entsprechend gestalteten Miet- oder Erbpachtverhältnisses.

(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

(3) Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen können zur Werterhaltung Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Grundstockvermögen zugeführt werden.

(4) In besonders begründeten Fällen kann die Stiftung den jeweils gültigen steuerrechtlichen Vorschriften entsprechend, einen Teil des Einkommens, das ihr aus der Zustiftung einer Person erwächst – höchstens aber ein Drittel – dazu verwenden, um bei Bedarf in angemessener Weise die jeweiligen Zustifter und deren nächste Angehörige zu versorgen, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren.

(5) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der LEHENHOF-STIFTUNG besteht aufgrund dieser Satzung nicht.  

 

 

§ 6 Stiftungsorgane

(1) Die Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat. Eine Mitgliedschaft in Vorstand und Stiftungsrat gleichzeitig ist nicht möglich. In der Regel scheiden die Mitglieder der beiden Organe altershalber mit Vollendung des fünfundsiebzigsten Lebensjahres aus. Ausnahmen sind möglich und werden vom Stiftungsrat beschlossen.

(2) Die Mitglieder des Stiftungsrates und des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie können den Ersatz ihrer Auslagen geltend machen. Daneben können Sitzungsgelder in der von der zuständigen Finanzbehörde anerkannten Höhe gezahlt werden.

(3) Die Haftung der Organmitglieder gegenüber der Stiftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(4) Zur Unterstützung seiner Arbeit kann der Stiftungsrat einen Beirat einrichten und berufen.  

 

 

§ 7 Vorstand

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus zwei bis drei Vorstandsmitgliedern. Diese werden vom Stiftungsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Sie bleiben bis zur Neuberufung ihrer Nachfolger im Amt. Der erste Vorstand ist im Stiftungsgeschäft berufen. Endet das Amt durch Tod oder durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist, führen die verbleibenden Vorstände die unaufschiebbaren Aufgaben der laufenden Stiftungsverwaltung allein weiter. Das ausgeschiedene Vorstandsmitglied ist unverzüglich vom Stiftungsrat zu ersetzen.

(2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn 2/3 aller Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet möglichst einmütig, ansonsten mit einfacher Mehrheit aller Mitglieder.

(3) Vorstandsmitglieder können vom Stiftungsrat jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Als wichtiger Grund ist insbesondere eine nachhaltige oder gröbliche Verletzung der nach dieser Satzung dem Vorstand obliegenden Aufgaben anzusehen.

(4) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) Der Vorstand vertritt die Stiftung nach außen. Die Mitglieder des Vorstandes sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis sollen sie Rechtsgeschäfte nur mit einem weiteren Vorstand tätigen. Alles Weitere regelt die vom Stiftungsrat gegebene Geschäftsordnung.

(6) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Er führt entsprechend der Geschäftsordnung und den Beschlüssen des Stiftungsrats die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet. Der Vorstand sollte mindestens zu zwei Sitzungen jährlich zusammentreten. Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen. Zu seinen Aufgaben gehören alle laufenden Angelegenheiten der Stiftung, insbesondere:

a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich einer doppelten Buchführung und der Rechnungslegung;

b) die Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des vom Stiftungsrat genehmigten Haushaltsplanes und seiner Vergabe-Richtlinien;

c) die Wahrnehmung der Berichtspflichten gegenüber der Stiftungsbehörde, insbesondere die Erstellung und Vorlage einer Jahresrechnung mit Vermögensübersicht sowie eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks. Der Vorstand kann diese auch durch externe sachverständige Dritte (z.B. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder dgl.) erstellen lassen.  

 

 

§ 8 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 5, höchstens 13 Mitgliedern. Mitglieder des Stiftungsrates werden Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise für die LEHENHOF-STIFTUNG einsetzen wollen und können. Die Berufung erfolgt jeweils auf drei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der erste Stiftungsrat wird von den Gründungsstiftern berufen. Mindestens zwei der Mitglieder des Stiftungsrates müssen gleichzeitig auch dem Eigenrat des Camphill Dorfgemeinschaft Lehenhof e. V. bzw. einem Rechtsnachfolger angehören. Diese werden vom Eigenrat des Camphill Dorfgemeinschaft Lehenhof e. V. in Absprache mit dem Stiftungsrat für drei Jahre entsandt. Mit Beendigung des Mandats im Eigenrat endet gleichzeitig die Mitgliedschaft im Stiftungsrat. Seine Nachfolge ist umgehend vom Eigenrat zu regeln. Die weiteren Mitglieder des Stiftungsrates werden per Kooption ergänzt, d. h. der Rat wählt seine neuen Mitglieder selbst. Ein Stiftungsratsmitglied kann vom Stiftungsrat in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Der Beschluss bedarf in einer gemeinsamen Abstimmung der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder von Vorstand und Stiftungsrat. Das betreffende Mitglied hat bei der Beschlußfassung keine Stimme. Dem betroffenen Ratsmitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Falle des Rücktritts eines der Mitglieder des Stiftungsrates ist die Nachfolge bis zum Ende der Amtsperiode dann zu bestimmen, wenn die Anzahl der Mitglieder andernfalls weniger als fünf betragen würde.

(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Der Stiftungsrat überwacht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben als unabhängiges Kontrollorgan die Einhaltung des Stifterwillens und die Geschäftsführung durch den Vorstand. Er entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten, unterstützt und berät den Vorstand. Der Stiftungsrat hat u. a. folgende Aufgaben:

a) Wahl und Bestellung der Mitglieder des Vorstandes (§ 7 Abs.1), die Erstellung einer Geschäftsordnung für den Vorstand (§ 7 Abs.4), im Bedarfsfall beruft er einen Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem Vorstand;

b) Erstellen von Richtlinien für die Erfüllung der Stiftungszwecke;

c) Genehmigung des Haushaltsplanes;

d) Genehmigung von Rechtsgeschäften, die für die Stiftung mit besonderen Risiken verbunden sind;

e) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und seine Entlastung (§ 7 Abs. 5); Kontrolle der Wirtschaftsführung, bei Bedarf unter Einschaltung eines Wirtschaftsprüfers, Wahl des Abschlußprüfers. Feststellung der Jahresrechnung.

f) Der Stiftungsrat ist ermächtigt, Vorstandsmitglieder im Einzelfall von den Beschränkungen des §181 BGB zu befreien.

(4) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in Sitzungen. Um die Verbindung zum Alltag am Lehenhof lebendig zu erhalten, findet in der Regel jedes Jahr eine Begegnung mit dem Eigenrat des Camphill Dorfgemeinschaft Lehenhof e. V. am Lehenhof statt. Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder oder vom Stiftungsvorstand verlangt wird. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Mitglied widerspricht.

(5) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Der Stiftungsvorstand kann an den Sitzungen des Stiftungsrats teilnehmen, auf Verlangen des Stiftungsrats ist er hierzu verpflichtet. Gäste können auf Antrag zu einzelnen Tagesordnungspunkten zugelassen werden.

(6) Die Beschlussfassung erfolgt möglichst einmütig. Gelingt dies nicht, wird auf Antrag mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden.

(7) Beschlüsse können auch im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied des Stiftungsrats widerspricht. Die auf diesem Wege gefaßten Beschlüsse müssen in der nächsten Sitzung des Stiftungsrates bestätigt werden.

(8) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter sowie dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zur Kenntnis zu bringen.  

 

 

§ 9 Satzungsänderung

(1) Die Organe der Stiftung können Änderungen der Satzung beschließen, wenn sie den Stiftungszweck nicht berühren und die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszweckes erleichtern.

(2) Beschlüsse über Änderungen der Satzung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Stiftungsrat gefasst werden. Der Änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln in einer gemeinsamen Abstimmung aller Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates.

(3) Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Sie sind der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.  

 

 

§ 10 Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung, Auflösung

(1) Die Organe der Stiftung können der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem ursprünglichem Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint, wenn das Vermögen oder der Ertrag der Stiftung nur teilweise für die Verwirklichung des Stiftungszweckes benötigt wird.

(2) Die Stiftungsorgane können die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks nicht mehr möglich ist oder sich die Verhältnisse derart ändern, daß die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint. Die Beschlüsse dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.

(3) Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Stiftungsrat gefasst werden. Der Änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln in einer gemeinsamen Abstimmung aller Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates.

(4) Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung werden erst nach Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam. Sie sind der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.  

 

 

§ 11 Anfall des Stiftungsvermögens

Bei Auflösung der Stiftung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an den gemeinnützigen und mildtätigen Camphill Dorfgemeinschaft Lehenhof e. V. oder seinen Rechtsnachfolger. In Ermangelung eines solchen soll der GLS Treuhand e. V., Christstraße 9 in 44789 Bochum, das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für Zwecke gem. § 2 dieser Satzung oder thematisch verwandte andere, von der Anthroposophie impulsierte, gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke verwenden.  

 

 

§ 12 Stiftungsaufsicht, Stellung der zuständigen Finanzbehörde

(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils im Land Baden-Württemberg geltenden Stiftungsrechts. Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium in Tübingen.

(2) Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderung, Zweckerweiterung bzw. –Änderung sowie über Zusammenlegung und Auflösung der Stiftung der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.  

 

 

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung der LEHENHOF-STIFTUNG wurde in der Sitzung des Eigenrats des Camphill Dorfgemeinschaft Lehenhof e. V. am 01. Juli 2008 beschlossen. Sie tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde am 25. September 2008 in Kraft.

 

Deggenhausertal, Lehenhof den 01. Juli 2008



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